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Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung unseres Onlinedienstes der Vergabezentrale sorgfältig durch, da Sie die vorliegenden Vertragsbedingungen verbindlich anerkennen müssen, bevor Sie auf unseren Service zugreifen dürfen.

Die AGB finden auch dann Anwendung, wenn Sie das Onlineangebot oder Bereiche davon von anderen Webseiten aus nutzen, die den Zugang zum Dienstleistungsservice "Vergabeflatrate" der Vergabezentrale vollständig oder ausschnittsweise ermöglichen. Nutzt ein Kunde eine dieser Webseiten, muss er sich vorher mit den für diese Webseite geltenden AGB vertraut machen und diese bei der Nutzung beachten.

 

§ 1 Allgemeines 1. Sämtliche Leistungen der Vergabezentrale, nachstehend als Anbieter bezeichnet, im Rahmen des Dienstleistungsangebotes „Vergabeflatrate“ erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es gelten die jeweils zum Vertragsabschluss angezeigten AGB. Von den Bedingungen abweichende Regelungen werden nicht anerkannt. 2. Sämtliche Änderungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden und Sondervereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die rechtlichen Vertreter des Anbieters.

§ 2 Leistungsumfang 1. Das Leistungsangebot der Vergabezentrale beschränkt sich auf die Bereitstellung von Ausschreibungs- und Förderinformationen. Die technische Verbindung zur Plattform wird nicht vom Anbieter bereitgestellt und ist somit nicht Gegenstand der Leistungspflicht. Die bereitgestellten Informationen stammen in der Regel von Vergabestellen, Trägergesellschaften, Behörden, Ministerien und Stiftungen und werden durch den Anbieter recherchiert und in aufbereiteter Form zur Verfügung gestellt. 2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, kostenlose ergänzende Dienste auf der Plattform jederzeit und ohne Vorankündigung einzustellen. Hieraus erwachsen dem Nutzer keine Ansprüche.

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§ 3 Zustandekommen und Änderung des Vertrages

1. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt durch Vertragsunterzeichnung oder durch die Registrierung und die, an den Kunden per Mail zu übersendende, Auftragsbestätigung zustande. 2. Die Vertragsunterzeichnung bzw. Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personen- und Kapitalgesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. 3. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden. 4. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Kunde verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren. 5. Bei der Anmeldung wählt der Kunde einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer Mail- oder Internetadresse bestehen.

6. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitgliedskonto von Dritten (Unberechtigten) missbraucht wurde. 7. Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die zu erbringenden Dienste und die zu erhebenden Entgelte zu ändern. Der Anbieter bietet in diesem Fall dem Nutzer geänderte Bedingungen bzw. Leistungen oder Entgelte an; dabei weist der Anbieter den Nutzer ausdrücklich schriftlich oder per Mail auf das Recht hin, der Geltung der geänderten Bedingungen, Leistungen oder Entgelte innerhalb einer Frist von einem Monat schriftlich zu widersprechen. Falls der Nutzer nicht fristgerecht widerspricht, wird das Vertragsverhältnis zu den geänderten Bedingungen, Leistungen und/oder Entgelten fortgesetzt.

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§ 4 Widerrufsrecht

1. Einem Kunden im Sinne des § 13 BGB (natürliche Person) räumt die VZ ein Widerrufsrecht von zwei Wochen ein. Somit kann ein Kunde, der diesen Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seinem gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Mail) widerrufen.

2. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. 3. Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Leistungen bereits online (z.B. durch Download) übermittelt worden.

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§ 5 Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt 1. Alle Preise sind in EURO ohne Umsatzsteuer angegeben. Der Anbieter akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem zum Zeitpunkt der Berechnung geltenden Basiszinssatz nach § 247 BGB und ggf. entstandene Rücklastschriftgebühren zu erheben, sofern sich nicht wegen der Einschaltung eines Inkasso- oder Rechtsbeistandes ein höherer Betrag ergibt. 2. Der Anbieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die Informationslieferungen sowie den Zugang zum Onlinedienst ohne vorherige Ankündigungen einzustellen, der Kunde bleibt in diesem Fall zur Zahlung des Vereinbarten verpflichtet. Alle Lieferungen sind nach Zugang der Rechnung ohne Skonto oder sonstige Abzüge sofort zahlbar. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich 3. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.

§ 6 Laufzeit und Kündigung 1. Das Vertragsverhältnis des Service „Vergabeflatrate“ hat eine Laufzeit von einem Jahr und kann mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf der Laufzeit gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht per Post oder Fax gekündigt, verlängert sich dieser automatisch um die Vertragslaufzeit. 2. Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn ihm die Daten nicht mehr oder nicht mehr uneingeschränkt zur Verfügung stehen.

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§ 7 Gewährleistung

1. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr, dass die angebotenen Daten den Kundenerwartungen entsprechen oder damit ein bestimmtes Kundenziel erreicht werden kann. 2. Eine Gewährleistung, dass die Anwendung oder die darin enthaltenen Daten den Anforderungen oder den Erwartungen des Nutzers entsprechen, wird ausgeschlossen. 3. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Angebot "Vergabeflatrate" enthaltenen Informationen sowie über die rechtzeitige und termingerechte Veröffentlichung im Servicedienst.

4. Fehlerhafte Daten werden nach schriftlicher, nachvollziehbarer Fehlerbeschreibung durch die Kunden des Dienstes, soweit möglich, umgehend vom Anbieter behoben. 5. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen verspäteter oder unterbliebener Datenlieferung bzw. aufgrund wartungs- oder betriebsbedingter Nichtverfügbarkeit des Serviceangebotes sind ausgeschlossen.

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§ 8 Technische Hinweise und Systemintegrität 1. Der Anbieter ist berechtigt, Daten die die Nutzung der Soft- und Hardware der Serviceplattform und den Schutz der personenbezogenen Daten der Nutzer gefährden oder beeinträchtigen könnten ohne vorherige Unterrichtung der Nutzer zu löschen, so fern die Gefährdung mit angemessenem finanziellem und zeitlichem Aufwand nicht in anderer Weise zu beseitigen ist. 2. Der Anspruch von Kunden auf Nutzung des Servicedienstes "Vergabeflatrate" und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Der Anbieter beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität des Angebotes oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (z.B. Wartungsarbeiten). Der Anbieter berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Mitglieder, wie z.B. durch Vorabinformationen. § 12 dieser AGB bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.

§ 9 Nutzung 1. Die Nutzung der Daten ist auf den eigenen Gebrauch des Kunden beschränkt. Jede weitere gewerbliche Nutzung ist dem Kunden untersagt. Jegliches Publikationsrecht steht dem Kunden genauso wenig zu, wie die bereitgestellten Informationen zu vervielfältigen, abzuändern, zu verbreiten, nachzudrucken, insbesondere zum Aufbau einer Datenbank zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben. 2. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, in Bezug auf die vereinbarte Nutzung oder einer widerrechtlichen Inanspruchnahme oder Weitergabe der bezogenen Daten, die Nutzung zu überprüfen und dem betreffenden Kunden die Zugangsberechtigung zu seinen Angeboten, gegebenenfalls ohne Einhaltung einer Frist, zu entziehen. Eine Erstattung des Abonnementpreises, auch nur teilweise, ist in Fällen des Verstoßes gegen die Nutzungsrechte ausgeschlossen. Weitere rechtliche Schritte bleiben vorbehalten.

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§ 10 Rechte und Pfichten des Kunden 1. Der Kunde verpflichtet sich die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service "Vergabeflatrate" nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. Die Nutzung darf nur im Rahmen des vereinbarten Umfangs erfolgen. 2. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, die eigene Zugangsdaten zum Service "Vergabeflatrate" geheim zu halten bzw. unverzüglich deren Änderung zu veranlassen, falls der Verdacht nahe liegt, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Für Schäden und Missbräuche der Zugangsdaten des Kunden ist dieser verantwortlich, dass gleiche gilt für den unsachgemäßen Gebrauch des Service. 3. Für die Anschaffung und Einrichtung von technischen Voraussetzungen, die einen Zugriff auf den Service „Vergabeflatrate“ und die Informations- und Datenübertragung zu und von diesem Dienst ermöglichen, ist der Kunde selbst verantwortlich.

§ 11 Datenschutz 1. Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass der Anbieter seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. 2. Der Anbieter darf personenbezogene Daten des Nutzers insbesondere erheben, verarbeiten und nutzen, soweit die Daten erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis im Rahmen des Service "Vergabeflatrate" einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung mit dem Nutzer zu begründen oder zu ändern. Verbindungsdaten werden erhoben, verarbeitet und gespeichert, soweit und solange dies zur Bereitstellung und Verbesserung des Dienstleistungsangebotes und zum ordnungsgemäßen Ermitteln der Nutzung des Dienstleistungsangebotes erforderlich ist. 3. Der Nutzer willigt darin ein, dass Bestandsdaten durch den Anbieter erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen, soweit dies zur Beratung der Nutzer und zur Marktforschung für eigene Zwecke erforderlich ist.

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§ 12 Haftungsbeschränkung 1. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen des Anbieters, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche. 2. Eine Haftung ist insbesondere ausgeschlossen für fehlerhafte Daten, die auf unrichtigen Eingaben in den liefernden Quellen oder aus fehlerhafter Übermittlung aus diesen Quellen beruhen. 3. Der Anbieter haftet nicht für Schäden aus höherer Gewalt oder für Mängel oder Schäden, die von Dritten verursacht werden.

§ 13 Salvatorische Klausel Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nahsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. § 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand und geltendes Recht 1. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht Stendal. 2. Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

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